Rechtsprechung
   OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07   

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OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
OLG München, Entscheidung vom 02.08.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
OLG München, Entscheidung vom 02. August 2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Dokumentationspflicht nach § 30 VOB/A: keine Dokumentation der Gründe für die Nichtzulassung von Nebenangeboten und der Gründe für die Festlegung von Mindestanforderungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vbi.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fabrikatsneutrale Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats: Welche Mindestangaben muss die Rüge haben? (IBR 2007, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrangiges Recht zu freier Leistungswahl, nachfolgende Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung! (IBR 2008, 1122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 147
  • VergabeR 2007, 799
  • ZfBR 2007, 732
 
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

    Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06).

    Es ist anerkannt, dass in den Fällen, in welchen der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergabeverstößen erlangt, eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr erforderlich ist, sondern der Verstoß unverzüglich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (…Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 995;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz aaO GWB § 107 Rn. 101; OLG Düsseldorf vom 2..8.2002 ­ Verg 66/02).

  • BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 ­ Verg 26/03).

    Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 ­ Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.

  • VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06

    Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Ein etwaiger Vergabeverstoß würde in der Ausschreibung eines Leitfabrikates und nicht in der fehlenden Zulassung von Nebenangeboten liegen, so dass allein die Ausschreibung des Leitfabrikates zu begründen ist (vgl. VK Hessen vom 11.12.2006 ­ 69d ­VK- 60/2006).
     
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 ­ 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 ­ X ZB 27/04).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 ­ Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 ­ Verg 19/01).
  • OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

    Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06).
  • BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

    Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 ­ Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 ­ 6 Verg 11/03).
  • BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

    Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 ­ Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 ­ Verg 19/01).
  • OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

    Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 ­ Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 ­ 6 Verg 11/03).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 ­ 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 ­ X ZB 27/04).
  • VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

    Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

    Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - VII-Verg 7/07   

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https://dejure.org/2007,5591
OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,5591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,5591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,5591)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Erstattungsfähigkeit von in einem Vergaberechtsstreit entstandenen Kosten; Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines wiederholt tätig werdenden Rechtsbeistandes; Rechtliche Einordnung eines Vergabeverfahrens; Vorlagefähigkeit von ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagemöglichkeit bei abweichenden Beurteilungen kostenrechtlicher Fragen

  • VERIS
  • Judicialis

    RVG § 13 Abs. 1; ; RVG-VV Nr. 2300; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 124 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VwVfG § 80

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Gebühr bei Tätigkeit im vorangegangenen Vergabeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gebühr des Verfahrensbevollmächtigten bei Tätigkeit im vorangegangenen Vergabeverfahren (IBR 2007, 1305)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07

    Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
    Es spricht vieles dafür, dass - worauf das OLG München (…a.a.O.) hinweist - das Vergabeverfahren, dessen Nachprüfung das Verfahren vor der Vergabekammer dient, in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein Verwaltungsverfahren darstellt, welches mit dem Erlass eines Verwaltungsakts endet; selbst nach Auffassung des OVG NW (Beschlüsse vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 und vom 12.01.2007 - 15 E 1/07), welches von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Vergabestelle und Bieter ausgeht, endet das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Verwaltungsakt, sondern mit dem privatrechtlichen Zuschlag.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06

    Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
    Es spricht vieles dafür, dass - worauf das OLG München (…a.a.O.) hinweist - das Vergabeverfahren, dessen Nachprüfung das Verfahren vor der Vergabekammer dient, in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein Verwaltungsverfahren darstellt, welches mit dem Erlass eines Verwaltungsakts endet; selbst nach Auffassung des OVG NW (Beschlüsse vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 und vom 12.01.2007 - 15 E 1/07), welches von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Vergabestelle und Bieter ausgeht, endet das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Verwaltungsakt, sondern mit dem privatrechtlichen Zuschlag.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - Verg 11/06

    Gebühren des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren - Herabsetzung der zu …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
    Der Senat teilt jedoch den Ansatzpunkt der Vergabekammer, wonach in dem Falle, in dem - wie hier - der Verfahrensbevollmächtigte bereits für denselben Beteiligten im vorangegangenen Vergabeverfahren tätig gewesen ist, lediglich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG (= Nr. 2401 VV RVG a.F.) angefallen ist; er möchte insoweit an seiner mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 (VII-Verg 11/06) geäußerten Auffassung trotz der entgegen stehenden Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13. November 2006 - Verg 13/06 = VergabeR 2007, 266 mit zustimmender Anmerkung Roth) festhalten.
     
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
    Wie aus § 128 Abs. 4 GWB, insbesondere dem Verweis auf § 80 des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes, hervorgeht, hat der Gesetzgeber das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einem Widerspruchsverfahren gegen einen Verwaltungsakt kostenrechtlich gleichstellen wollen (vgl. BGH NZBau 2004, 285 für eine Erledigung; BGH VergabeR 2006, 73 für eine Antragsrücknahme).
  • OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
    Der Senat teilt jedoch den Ansatzpunkt der Vergabekammer, wonach in dem Falle, in dem - wie hier - der Verfahrensbevollmächtigte bereits für denselben Beteiligten im vorangegangenen Vergabeverfahren tätig gewesen ist, lediglich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG (= Nr. 2401 VV RVG a.F.) angefallen ist; er möchte insoweit an seiner mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 (VII-Verg 11/06) geäußerten Auffassung trotz der entgegen stehenden Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13. November 2006 - Verg 13/06 = VergabeR 2007, 266 mit zustimmender Anmerkung Roth) festhalten.
  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
    Wie aus § 128 Abs. 4 GWB, insbesondere dem Verweis auf § 80 des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes, hervorgeht, hat der Gesetzgeber das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einem Widerspruchsverfahren gegen einen Verwaltungsakt kostenrechtlich gleichstellen wollen (vgl. BGH NZBau 2004, 285 für eine Erledigung; BGH VergabeR 2006, 73 für eine Antragsrücknahme).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 8/08

    Überprüfung des Ansatzes der Geschäftsgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten …

    a) Zunächst ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Vergabekammer Nr. 2300 VV RVG und nicht Nr. 2301 VV RVG angewendet hat (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 07.05.2007 - VII-Verg 7/07).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 7/07 (1)   

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https://dejure.org/2007,27049
OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 7/07 (1) (https://dejure.org/2007,27049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2007 - VII-Verg 7/07 (1) (https://dejure.org/2007,27049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2007 - VII-Verg 7/07 (1) (https://dejure.org/2007,27049)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    HGB § 429; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 252; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Zur Haftung des Transporteurs bei Verlust einer wertvollen Paketsendung - Mitverschulden des Absenders?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03

    Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 7/07
    Das fahrlässige Unterschieben eines nicht bedingungsgerechten, weil die mit dem Frachtführer vereinbarte Wertgrenze überschreitenden Paketes rechtfertigt ein Mitverschulden von mindestens einem Drittel (Senat 14.02.2007 - I-18 U 137/06 - vgl. auch BGH 13.07.2006 - I ZR 245/03 -).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2007 - 18 U 137/06

    Ausschluss der Haftung des Frachtführers wegen überwiegendem Mitverschulden des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 7/07
    Das fahrlässige Unterschieben eines nicht bedingungsgerechten, weil die mit dem Frachtführer vereinbarte Wertgrenze überschreitenden Paketes rechtfertigt ein Mitverschulden von mindestens einem Drittel (Senat 14.02.2007 - I-18 U 137/06 - vgl. auch BGH 13.07.2006 - I ZR 245/03 -).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - Verg 7/07
    Je höher der tatsächliche Wert der Sendung ist, desto gewichtiger ist der in der fehlenden Aufklärung des Frachtführers hierüber liegende Schadensbeitrag (vgl. BGH 01.12.2005 - I ZR 4/04 -, Rz. 33).
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,95243
OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,95243)
OLG München, Entscheidung vom 28.06.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,95243)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,95243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...

  • VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

    Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

    Darüber hinaus setzt die Amtsermittlungspflicht einen zulässig gestellten Antrag voraus (vgl. OLG München, Beschluss v. 07.08.2007 - Verg 8/07; Beschluss v. 28.06.2007 - Verg 7/07).
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